Politik
Re: Politik
Er hat auch mit „Gegen den Trend: Vernünftig“ geworben. Bin noch immer sprachlos und sehr unsicher, was das hier werden soll...
Zumal sie nur ganz knapp mit dem Arsch über die 5%-Latte gekommen sind. So viel zur Abbildung des Bürgerwillens.
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- Max-Powers
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Re: Politik
Die FDP fordert jetzt also eine von SPD und Grünen tolerierte Minderheitsregierung mit der CDU?
Das erscheint mir mit Hinblick auf das Wahlergebnis der Landtagswahl doch ein ziemlich gewagtes Angebot zu sein.
#Neuwahlen
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#Neuwahlen
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Re: Politik
Der Lindner ist echt unfassbar. Man konnte nicht ahnen, dass die AfD aus rein taktischen Gründen Kemmerich wählt. Anschließend fordert er alle demokratischen Parteien (CDU, SPD, Grüne) auf am Diskurs teilzunehmen. Sich von den Rechten wählen lassen und anschließend mit dem Finger auf SPD und Grüne zeigen. Erbärmlich.
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Re: Politik
Max-Powers hat geschrieben: ↑Mi 5. Feb 2020, 16:47Die FDP fordert jetzt also eine von SPD und Grünen tolerierte Minderheitsregierung mit der CDU?
Das erscheint mir mit Hinblick auf das Wahlergebnis der Landtagswahl doch ein ziemlich gewagtes Angebot zu sein.
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Re: Politik
Gab um 16 Uhr ein Statement, Fragen wurden nicht zugelassen.
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Re: Politik
Habe dazu nur gelesen, dass er mit CDU, Grünen und SPD sprechen möchte. Deshalb die Frage.
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Re: Politik
Ist halt nett verpackt. Reden kann Lindner ja. Er sagt auch, dass Thomas Kemmerich als Kandidat der bürgerlichen Mitte gewählt wurde.Declan_de_Barra hat geschrieben: ↑Mi 5. Feb 2020, 17:02Habe dazu nur gelesen, dass er mit CDU, Grünen und SPD sprechen möchte. Deshalb die Frage.
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Re: Politik
Da es eine geheime Wahl war, ist nicht ausgeschlossen, dass Kemmerich aus den Reihen der RRG-Parteien gewählt wurde, während gleichzeitig die AfD zu Ramelow übergesprungen ist. Es glüht der Aluhut.SammyJankis hat geschrieben: ↑Mi 5. Feb 2020, 17:08Ist halt nett verpackt. Reden kann Lindner ja. Er sagt auch, dass Thomas Kemmerich als Kandidat der bürgerlichen Mitte gewählt wurde.Declan_de_Barra hat geschrieben: ↑Mi 5. Feb 2020, 17:02Habe dazu nur gelesen, dass er mit CDU, Grünen und SPD sprechen möchte. Deshalb die Frage.
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Re: Politik
Hier das Statement von CL:
Und hier die Stellungnahme von Paul Ziemiak:
Ich denke damit führt an Neuwahlen kein Weg vorbei.
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Re: Politik
Jo, das wäre dann ja aber meines Verständnisses nach Minderheitsregierung aus CDU, SPD, FDP und Grünen, oder? Naja, auch Schwachsinn.Max-Powers hat geschrieben: ↑Mi 5. Feb 2020, 17:14Hier das Statement von CL:
Und hier die Stellungnahme von Paul Ziemiak:
Ich denke damit führt an Neuwahlen kein Weg vorbei.
Neuwahlen. Dann fliegt die FDP raus und RRG wirds.
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Re: Politik
Ich frage mich echt, was der große Plan der FDP ist. Wird alles dem Ziel untergeordnet einen Linken MP zu verhindern? Selbst wenn man darauf spekuliert, dass die Wähler bei einer Neuwahl der Linken weniger Stimmen geben, um die Regierungsbildung zu ermöglichen, dann stellt sich doch die große Frage, ob die Fraktion nicht gleich wieder rausfliegt. So ganz erschließt sich mir dieses Manöver nicht.
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Re: Politik
Vielleicht war Tom Radtke ja nur ein Ablenkungsmanöver und die FDP ist das eigentliche Böhmermann Projekt?Stebbie hat geschrieben: ↑Mi 5. Feb 2020, 17:53Ich frage mich echt, was der große Plan der FDP ist. Wird alles dem Ziel untergeordnet einen Linken MP zu verhindern? Selbst wenn man darauf spekuliert, dass die Wähler bei einer Neuwahl der Linken weniger Stimmen geben, um die Regierungsbildung zu ermöglichen, dann stellt sich doch die große Frage, ob die Fraktion nicht gleich wieder rausfliegt. So ganz erschließt sich mir dieses Manöver nicht.
Re: Politik
Ich befürchte, dass Neuwahlen am Ende wieder der AfD in die Hände spielen. Eine ganz doofe Situation. Was haben sich da einige nur dabei gedacht?Declan_de_Barra hat geschrieben: ↑Mi 5. Feb 2020, 17:24Jo, das wäre dann ja aber meines Verständnisses nach Minderheitsregierung aus CDU, SPD, FDP und Grünen, oder? Naja, auch Schwachsinn.Max-Powers hat geschrieben: ↑Mi 5. Feb 2020, 17:14Hier das Statement von CL:
Und hier die Stellungnahme von Paul Ziemiak:
Ich denke damit führt an Neuwahlen kein Weg vorbei.
Neuwahlen. Dann fliegt die FDP raus und RRG wirds.
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Re: Politik
Ziemiak und AKK distanzieren sich überraschend deutlich. Lindner dagegen nur noch peinlich.
Es ist doch vollkommen klar, dass die FDP im Wissen um diese wahltaktische Option der AFD ihre eigene Chance gewittert hat, einen MP zu stellen und damit die Initiative zur politischen Gestaltung zu übernehmen, die ihr mit ihrem gerade-so-drin Ergebnis nicht zusteht.
Es ist doch vollkommen klar, dass die FDP im Wissen um diese wahltaktische Option der AFD ihre eigene Chance gewittert hat, einen MP zu stellen und damit die Initiative zur politischen Gestaltung zu übernehmen, die ihr mit ihrem gerade-so-drin Ergebnis nicht zusteht.
Re: Politik
Das werden sie sich gedacht haben.fipsi hat geschrieben: ↑Mi 5. Feb 2020, 18:50Ich befürchte, dass Neuwahlen am Ende wieder der AfD in die Hände spielen. Eine ganz doofe Situation. Was haben sich da einige nur dabei gedacht?Declan_de_Barra hat geschrieben: ↑Mi 5. Feb 2020, 17:24Jo, das wäre dann ja aber meines Verständnisses nach Minderheitsregierung aus CDU, SPD, FDP und Grünen, oder? Naja, auch Schwachsinn.Max-Powers hat geschrieben: ↑Mi 5. Feb 2020, 17:14Hier das Statement von CL:
Und hier die Stellungnahme von Paul Ziemiak:
Ich denke damit führt an Neuwahlen kein Weg vorbei.
Neuwahlen. Dann fliegt die FDP raus und RRG wirds.
Edit: in Jena läuft grad eine sehr große und laute Protestkundgebung durch die Stadt. Jena bleibt stabil
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Re: Politik
in Leipzig, wo das Thema aufgrund der derzeitigen Wahlen natürlich auch konkret ist, hat sich auch ein stabiler Protest formiert.
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Re: Politik
Kannst du das für mich konkretisieren?
Ansonsten, siehe Signatur.
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„Die Welt geht vor die Hunde Mädchen, traurig aber wahr.“
Re: Politik
Trump wurde in allen Impeachment-Punkten freigesprochen.
Die Demokraten hätte die Energie und Zeit eher aufwänden sollen, einen gescheiten Kandidaten für die Wahl zu finden. So wird das nichts im November.
Die Demokraten hätte die Energie und Zeit eher aufwänden sollen, einen gescheiten Kandidaten für die Wahl zu finden. So wird das nichts im November.
The fact that there's a highway to hell, but only a stairway to heaven says a lot about anticipated traffic numbers.
Re: Politik
Aber auch (zumindest AKK) auch gleich wieder "AbEr aUcH LiNKs isT GeNaUSO ScHLiMm AlS wIe DiE aFd!!!1!1!elf"Quadrophobia hat geschrieben: ↑Mi 5. Feb 2020, 18:54Ziemiak und AKK distanzieren sich überraschend deutlich. Lindner dagegen nur noch peinlich.
smi
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Re: Politik
Dass er freigesprochen wurde, liegt ja aber offensichtlich nicht daran, dass er unschuldig ist. Ich halte die Entscheidung der Demokraten ein Impeachment anzustoßen - auch wenn dieses von Anfang an aussichtslos war - deshalb auch grundsätzlich für richtig.
Viel mehr zeigt sich hier doch nur mal wieder, wie absurd die Demokratie in den USA aufgebaut ist. Wenn jemand mehr dazu weiß, darf er mich gerne korrigieren, aber ich halte die grundsätzliche Idee eine politische Kammer (konkret: den Senat) im Rahmen eines Impeachments in eine Art Gericht umzufunktionieren für ziemlichen Unfug. Hat man für sowas nicht den Supreme Court?
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Re: Politik
Ein Gericht wird aber nicht einen (mehr oder weniger) direkt gewählten Präsidenten nicht per Beschluss aus dem Amt entfernen dürfen, das wäre demokratisch sehr, sehr schwierig. Das ist schon korrekt, dass man ein Verfahren einer Amtsenthebung in politischen Organen ansiedelt, da ein Gericht - nicht einmal das Bundesverfassungsgericht - hat eine ausreichende Legitimation für eine solche Entscheidung. Es geht hier ja auch nicht im eigentlichen Sinne um ein Gerichtsverfahren, sondern um eine parlamentarische Entscheidungsfindung, die in die Hülle eines gerichtlichen Verfahrens gehüllt wird - entsprechend gibt es ja auch keinen fixierten Rahmen für den Prozess jenseits des Fakts, dass es diesen Prozess gibt.
Auch in Deutschland wäre es nicht denkbar, dass ein Bundesverfassungsgericht eine Kompetenz zur Absetzung eines Regierungschefs erhält. Das hat schön beim Parlament zu bleiben.
Ich bin auch etwas gespalten hinsichtlich der Klage, denn die Grundlage war von Anfang an ziemlich dünn (was auch von Beginn an durch neutralere Beobachter betont wurde) und im Prinzip vertreten viele Senatoren der GOP ja auch heute die Position, dass es zwar ein Fehlverhalten gab, dieses aber nicht für einen so massiven Schritt wie die Amtsenthebung ausreiche. Wenn man der Ansicht ist, dass es ausreicht, dann hätte man den Prozess aber auch dann anschieben müssen, wenn der Erfolg sehr unwahrscheinlich ist - da geht es auch um generelle Prinzipien, was auch vonseiten der Demokraten relativ früh betont wurde. Man kann sich dazu rückblickend mal die zahlreichen Folgen von The Daily anschauen, wo das mehrfach besprochen wurde.
Das Impeachment-Verfahren hat mit der Kandidatenwahl aber relativ wenig zu tun, da die Kandidaten ohnehin nicht stark involviert waren.
Auch in Deutschland wäre es nicht denkbar, dass ein Bundesverfassungsgericht eine Kompetenz zur Absetzung eines Regierungschefs erhält. Das hat schön beim Parlament zu bleiben.
Ich bin auch etwas gespalten hinsichtlich der Klage, denn die Grundlage war von Anfang an ziemlich dünn (was auch von Beginn an durch neutralere Beobachter betont wurde) und im Prinzip vertreten viele Senatoren der GOP ja auch heute die Position, dass es zwar ein Fehlverhalten gab, dieses aber nicht für einen so massiven Schritt wie die Amtsenthebung ausreiche. Wenn man der Ansicht ist, dass es ausreicht, dann hätte man den Prozess aber auch dann anschieben müssen, wenn der Erfolg sehr unwahrscheinlich ist - da geht es auch um generelle Prinzipien, was auch vonseiten der Demokraten relativ früh betont wurde. Man kann sich dazu rückblickend mal die zahlreichen Folgen von The Daily anschauen, wo das mehrfach besprochen wurde.
Das Impeachment-Verfahren hat mit der Kandidatenwahl aber relativ wenig zu tun, da die Kandidaten ohnehin nicht stark involviert waren.
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Re: Politik
Die Demokraten hatten auch keine wirkliche Alternative.
Re: Politik
Das die Sache von Anfang an quasi aussichtslos war, war wahrscheinlich auch vielen Demokraten bewusst. Aber mit diesem gesamten Vorgehen kann es schon passiert sein, das manche unentschlossene Wechselwähler im November doch eher bei Trump ihr Kreuz machen.
Die Wahlentscheidung hängt von wenigen Wechselstaaten (z.B. Ohio oder Florida) ab; dort sind wieder gewisse Wahlbezirke entscheidend und dort sind es teilweise wieder nur gewisse Straßenzüge. Wenn dann wieder über Big Data rausgefunden werden kann, welche Leute man gezielt beeinflussen muss; haben wir das gleiche Ergebnis wie 2016.
Die Wahlentscheidung hängt von wenigen Wechselstaaten (z.B. Ohio oder Florida) ab; dort sind wieder gewisse Wahlbezirke entscheidend und dort sind es teilweise wieder nur gewisse Straßenzüge. Wenn dann wieder über Big Data rausgefunden werden kann, welche Leute man gezielt beeinflussen muss; haben wir das gleiche Ergebnis wie 2016.
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